Eure Thesen für die Teams

Außenpolitik

  1. Die Vereinigten Staaten von Europa sind ein wichtiges Ziel.
  2. Es soll eine staatlich finanzierte Seenotrettungsmission im Mittelmeer geben.
  3. Deutschland soll keine Waffen mehr exportieren.
  4. Deutschland soll sich für eine EU-weite Verteilung der Geflüchteten einsetzen.
  5. Drohnenangriffe der USA dürfen nicht von Deutschland aus gesteuert werden.
  6. Mit Sparpolitik auf die europäische Wirtschaftskrise von 2008 zu reagieren, war falsch.
  7. Die Sanktionen gegenüber Russland sollen gelockert werden.

Bildung

  1. Das Bildungssystem ist bundesweit einheitlich zu reformieren.
  2. BAFöG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
  3. Der Bund soll die Länder bei der Finanzierung von Schulen unterstützen.
  4. Lehrer*innen sollen bundesweit gleich viel Gehalt erhalten, unabhängig von der Schule an der sie unterrichten (Entgeltgruppe A13).
  5. Alle Schüler*innen sollen gemeinsam in einer Schulform unterrichtet werden.
  6. Zivile Hochschulen sollen nicht zu militärischen Zwecken forschen.
  7. Die Exzellenzinitiative soll zugunsten einer breiten Hochschulfinanzierung abgeschafft werden.

Finanzen

  1. Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden.
  2. In Gebieten mit stark steigenden Mieten soll ein Mietendeckel eingeführt werden.
  3. Die Erbschaftssteuer soll reformiert werden.
  4. Um Geringverdiener*innen zu entlasten, soll das Steuersystem verändert werden.
  5. Mittelfristig sollen alle Krankenhäuser vom Staat betrieben werden.
  6. Große Mietkonzerne sollen enteignet werden.
  7. Deutschland soll keine neuen Schulden machen (Schwarze Null).

Gleichstellung

  1. Schwangerschaftsabbruch und die Information darüber sollen legal sein (Streichung §§ 218, 219a StGB).
  2. Gleicher Lohn für Frauen und Männer soll durch ein Gesetz durchgesetzt werden.
  3. Das Sammeln von persönlichen Daten ohne Zustimmung soll strafrechtlich verfolgt werden (Ahndung von Doxing und Stalking).
  4. Das Splitting für Ehepaare soll abgeschafft werden.
  5. Sexuelle Belästigung im Internet soll stärker bestraft werden.
  6. Alle Wahllisten für die Bundestagswahl sollen per Gesetz quotiert werden.
  7. Kund*innen von Prostituierten sollen bestraft werden („Sexkaufverbot“/ nordisches Modell).

Innenpolitik

  1. Wichtigstes Anliegen der SPD soll die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sein.
  2. Cannabis soll wie Alkohol und Zigaretten legal sein.
  3. Polizist*innen sollen eine eindeutige Kennzeichnung tragen (Kennzeichnungspflicht).
  4. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
  5. Whistleblower*innen sollen denselben Schutz genießen wie Journalist*innen.
  6. Religiöse Symbole (z.B. Kreuz, Kippa, Kopftuch) sollen nicht von Lehrer*innen, Polizist*innen und Richter*innen getragen werden.
  7. Die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz war richtig.

Klima- & Umweltschutz

  1. Das 1.5 °C – Klimaziel der Vereinten Nationen soll eingehalten werden.
  2. Bis 2035 soll Deutschland 100% der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen schöpfen.
  3. Die Klimakatastrophe ist das dringendste Problem der Erde. Alle Beschlüsse sollen den Klimaschutz beachten.
  4. Eine Kerosinsteuer soll eingeführt werden, um den Flugverkehr zu senken.
  5. Eine CO2-Steuer soll schnell umgesetzt werden.
  6. Die Energiewende soll nicht den Großkonzernen überlassen, sondern durch kommunale Versorger ermöglicht werden.
  7. Eine Fleischsteuer soll eingeführt werden, um den Verbrauch tierischer Produkte zu reduzieren.

Partei

  1. Nach der nächsten Bundestagswahl soll die SPD eine rot-rot-grüne Koalition anstreben, auch wenn die Grünen den/die Bundeskanzler*in stellen würden.
  2. Eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD soll ausgeschlossen bleiben.
  3. Die SPD bekennt sich zum demokratischen Sozialismus.
  4. Die Mitglieder sollen durch Online-Abstimmungen häufiger in Entscheidungen miteingebunden werden.
  5. Das Ziel der SPD soll es sein, den Kapitalismus zu überwinden.
  6. Antragstellung und Abstimmungen sollen auf allen Ebenen auch digital möglich sein.
  7. Die SPD soll in der Koalition mit der CDU/CSU bleiben.

Soziales

  1. Alle Menschen in Deutschland sollen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen.
  2. Der Mindestlohn soll auf über 12 Euro steigen.
  3. Eine staatliche Mindestrente soll jedem alten Menschen ein Leben in Würde ermöglichen.
  4. Das aktuelle Arbeitslosengeld II (Hartz4) soll durch ein neues System ersetzt werden.
  5. Prekäre Arbeitsverhältnisse, beispielsweise in Leih- und Zeitarbeit, sollten untersagt werden.
  6. Ein bedingungsloses Grundeinkommen soll eingeführt werden.
  7. Das Arbeitslosengeld II (Hartz4) soll bei Fehlverhalten sanktionierbar bleiben.

Verkehr & Digitales

  1. Die SPD soll sich langfristig für einen bundesweit kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einsetzen.
  2. Große Internetkonzerne wie Google und Facebook sollen stärker reguliert werden.
  3. Es soll mehr Geld für die Bahn ausgegeben werden.
  4. Jedes Bundesland soll ein Jahresticket für 365 Euro anbieten, mit dem der gesamte Nahverkehr in diesem Bundesland genutzt werden kann.
  5. Der Ausbau von schnellem mobilem Internet (5G) bis zu jeder Milchkanne soll Ziel der SPD werden.
  6. Die SPD soll sich für ein generelles Tempolimit einsetzen.
  7. Die Vorratsdatenspeicherung ist sinnvoll.