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Außenpolitik
- Die Vereinigten Staaten von Europa sind ein wichtiges Ziel.
- Es soll eine staatlich finanzierte Seenotrettungsmission im Mittelmeer geben.
- Deutschland soll keine Waffen mehr exportieren.
- Deutschland soll sich für eine EU-weite Verteilung der Geflüchteten einsetzen.
- Drohnenangriffe der USA dürfen nicht von Deutschland aus gesteuert werden.
- Mit Sparpolitik auf die europäische Wirtschaftskrise von 2008 zu reagieren, war falsch.
- Die Sanktionen gegenüber Russland sollen gelockert werden.
Bildung
- Das Bildungssystem ist bundesweit einheitlich zu reformieren.
- BAFöG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
- Der Bund soll die Länder bei der Finanzierung von Schulen unterstützen.
- Lehrer*innen sollen bundesweit gleich viel Gehalt erhalten, unabhängig von der Schule an der sie unterrichten (Entgeltgruppe A13).
- Alle Schüler*innen sollen gemeinsam in einer Schulform unterrichtet werden.
- Zivile Hochschulen sollen nicht zu militärischen Zwecken forschen.
- Die Exzellenzinitiative soll zugunsten einer breiten Hochschulfinanzierung abgeschafft werden.
Finanzen
- Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden.
- In Gebieten mit stark steigenden Mieten soll ein Mietendeckel eingeführt werden.
- Die Erbschaftssteuer soll reformiert werden.
- Um Geringverdiener*innen zu entlasten, soll das Steuersystem verändert werden.
- Mittelfristig sollen alle Krankenhäuser vom Staat betrieben werden.
- Große Mietkonzerne sollen enteignet werden.
- Deutschland soll keine neuen Schulden machen (Schwarze Null).
Gleichstellung
- Schwangerschaftsabbruch und die Information darüber sollen legal sein (Streichung §§ 218, 219a StGB).
- Gleicher Lohn für Frauen und Männer soll durch ein Gesetz durchgesetzt werden.
- Das Sammeln von persönlichen Daten ohne Zustimmung soll strafrechtlich verfolgt werden (Ahndung von Doxing und Stalking).
- Das Splitting für Ehepaare soll abgeschafft werden.
- Sexuelle Belästigung im Internet soll stärker bestraft werden.
- Alle Wahllisten für die Bundestagswahl sollen per Gesetz quotiert werden.
- Kund*innen von Prostituierten sollen bestraft werden („Sexkaufverbot“/ nordisches Modell).
Innenpolitik
- Wichtigstes Anliegen der SPD soll die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sein.
- Cannabis soll wie Alkohol und Zigaretten legal sein.
- Polizist*innen sollen eine eindeutige Kennzeichnung tragen (Kennzeichnungspflicht).
- Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
- Whistleblower*innen sollen denselben Schutz genießen wie Journalist*innen.
- Religiöse Symbole (z.B. Kreuz, Kippa, Kopftuch) sollen nicht von Lehrer*innen, Polizist*innen und Richter*innen getragen werden.
- Die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz war richtig.
Klima- & Umweltschutz
- Das 1.5 °C – Klimaziel der Vereinten Nationen soll eingehalten werden.
- Bis 2035 soll Deutschland 100% der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen schöpfen.
- Die Klimakatastrophe ist das dringendste Problem der Erde. Alle Beschlüsse sollen den Klimaschutz beachten.
- Eine Kerosinsteuer soll eingeführt werden, um den Flugverkehr zu senken.
- Eine CO2-Steuer soll schnell umgesetzt werden.
- Die Energiewende soll nicht den Großkonzernen überlassen, sondern durch kommunale Versorger ermöglicht werden.
- Eine Fleischsteuer soll eingeführt werden, um den Verbrauch tierischer Produkte zu reduzieren.
Partei
- Nach der nächsten Bundestagswahl soll die SPD eine rot-rot-grüne Koalition anstreben, auch wenn die Grünen den/die Bundeskanzler*in stellen würden.
- Eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD soll ausgeschlossen bleiben.
- Die SPD bekennt sich zum demokratischen Sozialismus.
- Die Mitglieder sollen durch Online-Abstimmungen häufiger in Entscheidungen miteingebunden werden.
- Das Ziel der SPD soll es sein, den Kapitalismus zu überwinden.
- Antragstellung und Abstimmungen sollen auf allen Ebenen auch digital möglich sein.
- Die SPD soll in der Koalition mit der CDU/CSU bleiben.
Soziales
- Alle Menschen in Deutschland sollen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen.
- Der Mindestlohn soll auf über 12 Euro steigen.
- Eine staatliche Mindestrente soll jedem alten Menschen ein Leben in Würde ermöglichen.
- Das aktuelle Arbeitslosengeld II (Hartz4) soll durch ein neues System ersetzt werden.
- Prekäre Arbeitsverhältnisse, beispielsweise in Leih- und Zeitarbeit, sollten untersagt werden.
- Ein bedingungsloses Grundeinkommen soll eingeführt werden.
- Das Arbeitslosengeld II (Hartz4) soll bei Fehlverhalten sanktionierbar bleiben.
Verkehr & Digitales
- Die SPD soll sich langfristig für einen bundesweit kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einsetzen.
- Große Internetkonzerne wie Google und Facebook sollen stärker reguliert werden.
- Es soll mehr Geld für die Bahn ausgegeben werden.
- Jedes Bundesland soll ein Jahresticket für 365 Euro anbieten, mit dem der gesamte Nahverkehr in diesem Bundesland genutzt werden kann.
- Der Ausbau von schnellem mobilem Internet (5G) bis zu jeder Milchkanne soll Ziel der SPD werden.
- Die SPD soll sich für ein generelles Tempolimit einsetzen.
- Die Vorratsdatenspeicherung ist sinnvoll.